Ungarns Ministerpräsident drängt seine europäischen Parteifreunde zum Umdenken und attackiert EVP-Präsidenten Tusk.
Budapest. Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán, geht erneut auf Konfrontationskurs mit der christdemokratischen Parteienfamilie Europäische Volkspartei (EVP), der auch seine Partei, Fidesz, angehört. Im „Interesse der Erneuerung der EVP“ forderte er in einem Memorandum an alle EVP-Mitglieder eine ideologische Umorientierung. Er empfiehlt einen Rechtsruck und kritisiert: Die EVP würde sich im Interesse des Machterhalts der liberalen Seite anpassen, während sie früher „mutig und stolz die christlich-konservative bürgerliche Gesellschaft vertrat“. Die EVP würde den Zerfall des Schengen-Grenzsystems tatenlos hinnehmen und in der Massenmigration die Lösung für das Bevölkerungsproblem sehen.
Fidesz wolle den Mitgliedern der Parteienfamilie deshalb empfehlen, eine Debatte über die zukünftige Mission der Volkspartei zu führen und die Modifizierung der strategischen Richtlinie der EVP abzuwägen, betonte Orbán. Der ungarische Regierungschef kritisierte zugleich den im vergangenen Jahr neu bestellten EVP-Präsidenten, Donald Tusk. „Wir haben einen Präsidenten gewählt, der die polnischen innenpolitischen Konflikte und Interessen in die EVP eingebracht hat.“
Das christdemokratische Parteienbündnis hatte im März 2019 die Mitgliedschaft von Fidesz ausgesetzt, da die Orbán-Regierung EU-Grundwerte missachtet hatte. Orbán wurde von den Parteifreunden vorgeworfen, gegen die Freiheit der Wissenschaft und der Medien vorzugehen sowie mit dem US-Milliardär George Soros und dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker Feindbilder zu schaffen.
Orbán, der gerne gegen eine liberale Demokratie polemisiert, ist in seinen Äußerungen in den vergangenen Jahren zweifellos radikaler geworden. Zuletzt machte er erneut Stimmung gegen die linksgerichtete Vorgängerregierung: Sie habe gezeigt, dass etwas Liberales nicht funktioniere. „Der Liberale ist nichts anderes als ein diplomierter Kommunist. Hätten wir deren Ratschläge befolgt, würde Ungarn heute in einem Krankensaal liegen, ihm die Schläuche der Kredite des IWF und Brüssels aus allen Extremitäten hängen, und Soros wäre der Hahn der Kredite.“ (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2020)
